Angela Merkel - Die Kanzlerin direkt
Summary: Bundeskanzlerin Angela Merkel erläutert, was die Bundesregierung unternimmt, um Deutschland voran zu bringen.
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Die Kanzlerin hat den Flüchtlingszuzug und die Integration als "Chance von morgen" bezeichnet, wenn dies "richtig angepackt" werde. In ihrer Neujahrsansprache verwies sie auf "ein großartiges bürgerschaftliches Engagement und ein umfassendes Konzept politischer Maßnahmen". Zugleich dankte Merkel allen freiwilligen und hauptamtlichen Flüchtlingshelfern.
Die Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz verteidigten Deutschlands Sicherheit, sagt die Bundeskanzlerin. Sie leisteten damit „für uns alle in Deutschland einen sehr wichtigen Beitrag“. Dafür gebühre ihnen Hochachtung.
Eine Beteiligung an Sicherheitsmaßnahmen im Inland schließt die Bundeskanzlerin jedoch aus.
Die Bundeskanzlerin hofft, dass die UN-Klimakonferenz in Paris ein Abkommen zur CO2-Reduzierung beschließt, das einen regelmaeßigen Ueberpruefungsmechanismus enthaelt. Merkel fordert verbindlich verabredete Folgeprozesse, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen.
Die Bundeskanzlerin begrüßt das Engagement der Wirtschaft zur Integration von Flüchtlingen
Die Bundeskanzlerin kündigt vor dem EU-Afrika-Gipfel zusätzliche Entwicklungsgelder an. Man müsse aber auch über eine bessere Regierungsführung in afrikanischen Staaten sprechen, um die Chancen für junge Leute dort zu verbessern, so Merkel.
Die Bundeskanzlerin glaubt nicht, dass das Qualitätssiegel durch den VW-Abgasskandal einen Kratzer bekommen hat. VW müsse allerdings transparent aufklären und seine Strukturen so gestalten, dass so etwas nicht wieder passieren könne, sagt Merkel.
Die Bundeskanzlerin ist zuversichtlich, dass es gelingt, viele Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, die eine Bleibeperspektive haben, also wirklich Schutz brauchen. Voraussetzung sei vor allem das Erlernen der deutschen Sprache, so Merkel.
Die Bundeskanzlerin bescheinigt der ukrainischen Regierung großen Mut bei der Erneuerung der Wirtschaft.
Die Bundeskanzlerin ruft dazu auf, sich die DDR-Geschichte immer wieder in Erinnerung zu rufen. Das DDR-Bild dürfe nicht zu schwarz-weiß gezeichnet sein, aber es gelte, die Dinge zu erkennen, die „das Wesen einer Diktatur“ ausmachen, so Merkel.
Die Bundeskanzlerin sieht die EU „wieder mal in einer Bewaehrungsprobe“. Die EU muesse eine „eine Gemeinschaft der Solidaritaet“ sein, die eine gemeinsame Antwort zum Umgang mit den Fluechtlingen finde und gemeinsam die Fluchtursachen bekaempfe, so Merkel.
Die Bundeskanzlerin hat eine positive Bilanz des deutschen Einigungsprozesses in den vergangenen 25 Jahren gezogen. Viele hätten mit Elan angepackt, und man könne auch heute noch für die viele Hilfe aus den alten Bundesländern dankbar sein, so Merkel.
Mit der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ sei eine „neue Qualitaet“ der nachhaltigen Entwicklungsziele erreicht, sagt die Bundeskanzlerin. Jetzt gaelten die Ziele nicht nur für die Entwicklungs- sondern auch für die Industrielaender.
Die Bundeskanzlerin ruft Frauen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, dazu auf, Deutsch zu lernen. Sie sollten auch Kontakte suchen und sich nicht einigeln, so Merkel. Viele Initiativen freuten sich über jede Frau, die „ihre Fühler ausstreckt“.
Trotz der höheren Kosten, die durch mehr Flüchtlinge entstehen, will die Bundeskanzlerin Haushaltsdisziplin wahren. An Unterbringung und Integration müssten Bund, Länder und Kommunen „ihren fairen Anteil“ tragen. Es gehe um eine nationale Aufgabe.
